Geschichte der Anhaltspunkte *
Die Anhaltspunkte basieren auf Begutachtungsrichtlinien für die Kriegsopferversorgung. Bereits 1916 erschienen die ersten "Anhaltspunkte für die militärärztliche Beurteilung der Frage der Dienstbeschädigung oder Kriegsbeschädigung bei den häufigsten psychischen und nervösen Erkrankungen der Heeresangehörigen." Diese wurden durch die "Anhaltspunkte für die Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit nach dem Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920" fortgeschrieben. 1952 wurden "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im Versorgungswesen" vom Bundesarbeitsminister herausgegeben, die sich weiterhin zunächst im Wesentlichen mit den Folgen von Kriegsbeschädigungen befassten und in den Jahren 1954, 1958, 1965 und 1973 erweitert wurden. 1974 trat das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft - SchwbG - in Kraft und 1977 erschienen die "Anhaltspunkte für die ärztliche Begutachtung Behinderter nach dem Schwerbehindertengesetz" als Richtlinie für die Begutachtungen von Behinderungen, aber auch von Schädigungsfolgen nach dem Bundesversorgungsgesetz. Diese wurden 1983 und 1996, nunmehr unter dem Titel "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz" (AHP), vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) neu aufgelegt. Die wesentlichen Gründe für die Überarbeitung der AHP hat der (damalige) Bundesarbeitsminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm in seinem Vorwort zu der Auflage 1996 - auch heute noch zutreffend - dargelegt:
Seit 1996 werden die AHP nach dem o.a. Konzept vom jeweils zuständigen Ministerium (derzeit Bundesministerium für Arbeit und Soziales - BMAS - , davor u.a. Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung - BMGS - und Bundesministerium für Arbeit - BMA -) im Zusammenwirken mit den Mitgliedern der Sektion "Versorgungsmedizin" des Ärztlichen Sachverständigenbeirats (SVB) beim BMAS (vorher BMA bzw. BMGS) weiter fortgeschrieben. Dessen Tagungen finden fast regelmäßig zweimal im Jahr statt, um aktuelle Begutachtungsfragen zu erörtern. Sofern nach dem Ergebnis der Beratungen Änderungen bzw. Erweiterungen der AHP erforderlich werden, sollen diese zumindest mit Rundschreiben des Ministeriums bekannt gegeben und im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht werden; vereinzelt findet man diese auch auf den Internetseiten des BMAS. Von Bedeutung ist hier das Urteil des LSG NRW vom 22.04.2004 - L 7 SB 60/03 - : Danach besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe der Niederschriften des ärztlichen SVB. Innerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens nach dem SGB IX kann nämlich der betroffene Antragsteller Auskunft über die der Entscheidung und ihrer rechtlichen Würdigung zugrunde liegenden, schriftlich fixierten Empfehlungen des Sachverständigenbeirates zur Auslegung, Konkretisierung und Anwendung der AHP beanspruchen; die Waffengleichheit im Verfahren ist zu gewährleisten. Nach dem Prinzip von Treu und Glauben muss die Behörde den Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens auf Anfrage die zur Rechtsverfolgung nötigen und anders nicht erreichbaren Auskünfte erteilen. Im Juni 2004 wurden die AHP unter dem Titel "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" neu aufgelegt. Dabei wurden im Wesentlichen die zwischenzeitlichen Änderungen seit 1996 eingearbeitet und sprachliche Anpassungen aufgrund der Überführung des Schwerbehindertengesetzes in das zum 01. Juli 2001 in Kraft getretene Neunte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) vorgenommen. 2005 und 2008 erfolgten neue Auflagen mit nur wenigen Änderungen, die erfolgten wesentlichen Ergänzungen / Änderungen der AHP finden Sie hier. Nunmehr endlich, nämlich nachdem das BSG schon vor 14 Jahren (BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RVs 1/91 -, s. auch "Rechtsnatur der Anhaltspunkte") eine Ermächtigungsnorm sowie klare gesetzlichen Vorgaben für die AHP angemahnt hat, wurde durch das zum 21.12.2007 in Kraft getretene "Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts" vom 13.12.2007 (BGBl. 2007 I S. 2904 ff) für die Verrechtlichung der AHP eine Ermächtigungsgrundlage für eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Rechtsverordnung geschaffen. Dem § 30 BVG wurde der Absatz 17 angefügt:
Dem folgend werden die für Feststellungsverfahren nach dem SGB IX zuständigen Behörden an diese Maßstäbe gebunden. § 69 Abs. 1 Satz 5 SGB IX wurde wie folgt gefasst:
Durch das Gesetz wurden im Übrigen zwar zahlreiche Änderungen im Bereich des Versorgungs- und auch des Schwerbehindertenrechts vorgenommen. Inhaltlich sind die Änderungen aber eher gering und beschränken sich im Wesentlichen auf eine sprachliche Aktualisierung. So wurde im Sozialen Entschädigungsrecht die Bezeichnung "Minderung der Erwerbsfähigkeit" (MdE) durch "Grad der Schädigungsfolgen" (GdS) ersetzt. Dies soll der Klarstellung dienen, dass nicht schädigungsbedingte Gesundheitsstörungen auch nicht entschädigt werden. In den AHP wurde indes der Begriff der MdE bei der Bewertung von Schädigungsfolgen bis Ende 2008 weiter benutzt. Mit Wirkung zum 01.01.2009 wurden die AHP durch die "Versorgungsmedizinischen Grundsätze" - Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 10.12.2008 - (http://vmg.vsbinfo.de/) ersetzt.
* Quellen: Schillings / Wendler 12/2008 |